Der Kreiselternrat Potsdam hegt grundsätzliche Bedenken gegen die vom Landeskabinett am 28. März 2025 beschlossenen Kürzungen von Lehrstellen im Land Brandenburg.
Der Kreiselternrat Potsdam begrüßt die Demonstration gegen die Sparmaßnahmen des Landes und unterstützt die Pressemitteilung des Landeselternrats vom 30. April 2025 (www.landesrat-der-eltern-brandenburg.de). Bildung und Schule sind im Land Brandenburg nicht anforderungsgerecht aufgestellt.
Mit Schreiben vom 01. April 2025 hat der Minister für Bildung, Jugend und Sport die Lehrerschaft über Maßnahmen unterrichtet, die vornehmlich dem Ziel der Absicherung des Unterrichts dienen sollen. Tatsächlich ist jedoch
zu befürchten, dass diese Maßnahmen auf weniger Lehrerstellen und stärkere Belastungen für alle Mitwirkenden im Schulbetrieb hinauslaufen.
Bei Welt online vom 30. April 2025 wird der Minister mit den Worten zitiert: „Das Wichtigste ist, dass wir einen beschlossenen ausgeglichenen Haushalt für das Land Brandenburg vorlegen können.“ Als Fachminister für Bildung, Jugend und Sport ist diese Aussage überraschend und befremdlich. Dabei seien „[p]auschale Behauptungen, es würde an der Bildung gespart oder am Einzelplan des Bildungsministeriums gespart, … von der Faktenlage schwierig zu begründen.“ Tatsächlich spricht der Minister genau damit das eigentliche Problem an: Das Bildungssystem wird geschwächt, anstatt es zu stützten und zu stärken.
Jede Sparmaßnahme, die auf eine Verringerung von Lehrkräften hinausläuft, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Gute Bildung verlangt eine gute Betreuung, die mit Einsparungen nicht erreicht wird. Angesichts der Herausforderungen in Schule und Gesellschaft fordert der Kreiselternrat Potsdam eine Erhöhung der Bildungsausgaben
und keine Kürzung.
Unser Bildungssystem erfüllt die fundamentale Aufgabe in der Gesellschaft, junge Menschen auf das Leben, den Beruf und die politische Teilhabe vorzubereiten. Kürzungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport verschärfen soziale Verwerfungen und stellen die Gesellschaft vor Folgeproblemen in anderen Bereichen von Sozialleistungen über Gesundheit bis Justiz. Daher zahlt sich jede Investition in Bildung und Schule langfristig mehr aus, so wichtig und wünschenswert ein ausgeglichener Haushalt auch sein mag.
Der Kreisschulbeirat hatte am 14. Mai 2024 die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Potsdam angeschrieben und unter anderem um Stellungnahme zu der Forderung gebeten, sachliche und räumliche Voraussetzung in der Weise zu schaffen, dass eine messbare Verbesserung auf Basis von konkreten Maßnahmen durch den Schulträger erfolgen soll. Die SPD hat daraufhin geantwortet: „Damit Schule dem Anspruch der an sie gestellt wird, gerecht werden kann, muss sie entsprechend ausgestattet und gestaltet sein. Punkt. Das können Kommunen jedoch nicht allein. Hier müssen Land und Bund zwingend ihren Teil dazu beitragen. Auch sie profitieren davon, wenn Schule einen guten Job machen kann. Das schließt die kontinuierliche Instandhaltung mit ein.“
Dieses klare Statement lässt nichts zu wünschen übrig. Leider läuft die Bildungs- und Schulpolitik ein Jahr später genau in die entgegengesetzte Richtung.
Weitere Informationen: ker.potsdam@gmail.com